| Rückblick auf die 44. Legislaturperiode |
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13. Gesundheitspolitik
| 88.014 |
Finanziell tragbare
Krankenversicherung. Volksinitiative |
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B. Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (Entwurf der Kommission des Ständerates) |
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Initiative des caisses-maladie
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B. Loi fédérale sur
l'assurance-maladie (projet de la Commission du Conseil des Etats) |
Botschaft: 24.02.1988 (BBl II, 247 / FF II, 256)
Bericht der Kommission vom 06.04.1995
Ausgangslage
In seiner Botschaft vom 24.02.1988 unterbreitete der
Bundesrat dem Parlament einen Bundesbeschluss, in welchem die Volksinitiative zur
Ablehnung empfohlen wird (siehe Legislaturrückblick 1987-1991, S. 222). Die vorberatende
Kommission des Ständerates erarbeitete zusätzlich einen Entwurf für einen indirekten
Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Der Ständerat hat noch einige Änderungen am Entwurf
der Kommission vorgenommen und den Gesetzesentwurf schliesslich mit 24 zu 4 Stimmen
gutgeheissen. Der Nationalrat beschloss den indirekten Gegenvorschlag des Ständerates bis
zum Vorliegen der Arbeiten der Expertenkommission Schoch zu sistieren.
Es war vorgesehen, diesen indirekten Gegenvorschlag, auch
als Beschluss B bezeichnet, im Anschluss an die Totalrevision des
Krankenversicherungsgesetzes (KVG) abzuschreiben. Nachdem sich abzeichnete, dass das
Referendum gegen das neue KVG ergriffen würde und der Ausgang der Volksabstimmung
ungewiss schien, wollte man mit der Behandlung noch zuwarten. Am 4. Dezember 1994 hat das
Volk das neue KVG gutgeheissen. Damit gibt es keinen Grund mehr, diesen Beschluss B
weiterhin pendent zu halten.
Verhandlungen
B. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Entwurf der
Kommission des Ständerates vom 17.10.1988)
| SR |
13./14.12.1988 |
AB 1988, 892 |
| NR |
13.12.1989 |
AB 1989, 2113 (Sistierung) |
| SR |
15.03.1990 |
AB 1990, 172 (Sistierung) |
| NR |
13.06.1995 |
AB 1995, 1245 (kein Eintreten) |
| SR |
04.10.1995 |
AB 1995, 1029 (kein Eintreten) |
Zur Behandlung in der Legislatur 1987-1991 siehe
Legislaturrückblick 1987-1991, Seite 222.
Auf Antrag seiner Kommission beschloss der Nationalrat am
13.6.1995, auf den Beschluss B nicht einzutreten.
Dem schloss sich der Ständerat am 4.10.1995
diskussionslos an.
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